Der Ständerat berät über die neuen bilateralen Verträge mit der EU
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Der Ständerat beginnt eine dreitägige Debatte über das neue bilaterale Vertragspaket mit der EU, das rund zwei Jahre nach Abschluss der Verhandlungen das Parlament erreicht. Diskutiert werden unter anderem Detailfragen und die umstrittene Unterstellung unter das Ständemehr. Die EU fordert verbindliche Regeln zur Rechtsübernahme und Streitbeilegung.
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