Frontex darf öffentliche Social-Media-Inhalte zur illegalen Migration überwachen
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Die EU-Kommission stellte am Dienstag eine Frontex-Reform vor: Die Grenzagentur richtet ein Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum ein, das öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte auf Entwicklungen beim Außengrenzschutz prüft und gegen illegalen Online-Inhalt vorgeht. Tech-Kommissarin Henna Virkkunen nannte die Rolle als „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act mit Meldungen an Plattformen und Löschaufträgen durch Behörden. Hintergrund ist unter anderem Ceuta, wo im Juli Tausende in wenigen Stunden illegal einreisten.
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