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EU-Kommission wegen geschönter Zahlen bei Ägypten-Krediten in der Kritik

The Guardian World · 2026-11-18
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Geleakte EU-Dokumente und gelöschte Regierungsdaten aus Kairo belasten die Europäische Kommission: Sie soll ägyptische Sozialhilfe-Zahlen geschönt haben, um 2,5 Milliarden Euro an günstigen Krediten freizugeben. Die Tranchen gehören zu einem Fünf-Milliarden-Euro-Kreditpaket aus der 2024 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Abdel Fatah al-Sisi vereinbarten 7,4-Milliarden-Euro-Partnerschaft zur Wirtschafts- und Migrationssteuerung. Bisher flossen 3,5 Milliarden Euro, bis Ende 2027 werden weitere 1,5 Milliarden Euro erwartet.

Eigentlich setzen die Hilfen Demokratie, Menschenrechte und Reformen voraus. Für eine erste Milliarde Euro sollte Ägypten die Programme Takaful und Karama um 100.000 auf 4,7 Millionen Haushalte ausweiten. Während die Kommission gegenüber Parlament und Ministerrat zwei Ziele als „weitgehend erfüllt“ und „erfüllt“ meldete, sanken die Zahlen von 2024 bis 2026 tatsächlich netto um 85.734 Haushalte.

Die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik warf der Kommission vor, Auflagen zugunsten der Migrationskooperation zu ignorieren, und kündigte eine Anfrage an. Zugleich steht das Abkommen wegen der Repression in Ägypten in der Kritik: Sechs Journalisten der Plattform Matsadaash wurden inhaftiert, und die verurteilte Redakteurin Lina Attalah kämpft vor Gericht gegen Haftstrafen.

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Quelle: The Guardian World

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