Israels Wahlausgang ist auch für die Region entscheidend
Wenige Tage vor der Wahl deuten die meisten Umfragen darauf hin, dass Benjamin Netanyahu und seine rechtsextremen sowie ultraorthodoxen Partner die parlamentarische Mehrheit verfehlen könnten. Doch auch die überwiegend rechts oder mitte-rechts stehende Opposition hat ein Mehrheitsproblem, weil sie eine Zusammenarbeit mit Parteien, die vor allem palästinensische Bürger Israels vertreten, bislang ausschließt. Überwindet sie diese Hürde, könnte der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot eine neue Regierung führen.
Der Autor erwartet davon keinen grundlegenden Kurswechsel: Eisenkot lehnt einen palästinensischen Staat ab und befürwortet weiterhin israelische Sicherheitskontrolle über palästinensische Gebiete. Dennoch könnte eine Regierung ohne Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich die extreme Rechte eindämmen, Netanyahus umstrittenen Justizumbau rückgängig machen und Ämter wieder stärker nach Qualifikation statt Loyalität besetzen. Sie dürfte zudem entschiedener gegen gewalttätige Angriffe von Siedlern auf Palästinenser vorgehen und könnte das bereits ausgeschriebene Siedlungsprojekt E1 aussetzen.
Auch außenpolitisch sieht der Autor Spielraum: Eine neue Führung könnte früheren Waffenruhen in Gaza offener gegenüberstehen, die humanitäre Lage verbessern und einen zumindest teilweisen israelischen Rückzug ermöglichen. In Libanon, Syrien und gegenüber Iran wäre ein stärker diplomatischer Ansatz denkbar. Ein Regierungswechsel würde die Besatzung somit nicht beenden, könnte aber demokratische Institutionen stabilisieren, regionale Spannungen senken und Raum für weitergehende Veränderungen schaffen.
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