Schweizer lehnen Initiative für strengere Neutralität in Referendum ab

Bei einer Volksabstimmung am Sonntag stimmten laut Projektionen des Instituts GFS Bern und vorläufigen Ergebnissen rund 68 Prozent gegen die Initiative «Schweizer Neutralität schützen», bei 46 Prozent Beteiligung. Die Schweizer Regierung lehnte den Vorschlag ab; der Kreml und die rechtsgerichtete Organisation Pro Switzerland unterstützten ihn. Hätte die Initiative gegolten, wäre die verfassungsrechtliche Neutralität enger ausgelegt worden und Sanktionen gegen feindliche Staaten ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, wo Moskau ein Veto hat, praktisch ausgeschlossen – damit wäre der Druck auf Russland-Sanktionen gestiegen. Die Schweiz orientiert sich weitgehend an den EU-Sanktionen gegen Moskau.