Bundesrat will UDC-Initiative zu Grenzschutz ablehnen
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Der Bundesrat hat am Freitag sein Botschaft verabschiedet und empfiehlt dem Parlament, die UDC-Initiative «Stop aux abus de l’asile» ohne Gegenentwurf abzulehnen. Justizminister Beat Jans warnt vor hohen Kosten und Risiken für Schengen/Dublin sowie die humanitäre Tradition; täglich werden rund 2,2 Millionen Grenzübertritte registriert, dazu kommen Hunderttausende Grenzgänger. Systematische Kontrollen würden Wirtschaft, Pendelverkehr und Tourismus belasten und Milliarden an Staukosten verursachen.
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