Machtkampf in Warschau: Streit um Polens Verfassungsgericht spitzt sich zu
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In Polen eskaliert der Konflikt ums Verfassungsgericht: Polizisten sicherten das Gebäude, nachdem eine Richterin wegen Gefahren für Richter und Mitarbeiter alarmiert hatte. Präsident Karol Nawrocki brach seine Senegal-Reise ab und landete abends in Warschau; Regierungschef Donald Tusk forderte die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Auf der Gerichtswebsite stand fälschlich, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einen Monat suspendiert und Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska führe das Gericht – auf X dementierte das Gericht dies und sprach von einem Hackerangriff. Abends demonstrierten vor dem Gebäude viele Anhänger der oppositionellen PiS.
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