Massenprotest in Prag gegen Pläne zur Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Am Sonntag sollen in Prag Hunderttausende gegen Pläne protestieren, die Pflichtgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen und Tschechisches Fernsehen sowie Tschechischen Rundfunk aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Million Moments for Democracy erwartet 400 000 bis 600 000 Menschen auf der Letná-Ebene über dem historischen Zentrum; die Kundgebung könnte eine der größten in der Geschichte des Landes werden. Die Demonstranten werfen Premierminister Andrej Babiš vor, die Medienfreiheit einzuschränken und Redaktionen stärker unter politischen Einfluss zu bringen.
Die Versammlung folgt auf Wochen von Protesten in Städten und Gemeinden sowie auf einen Streik der Belegschaften von Czech TV und Czech Radio. Die geplanten Änderungen würden die Etats von Staatsfernsehen und -radio um rund 15 Prozent kürzen. Kritiker sehen Parallelen zur Slowakei, Ungarn, Polen und Serbien. Die European Broadcasting Union, die European Federation of Journalists, Reporter ohne Grenzen und das International Press Institute haben den Kurs gerügt und mit umstrittenen Schritten von Robert Fico und Viktor Orbán verglichen. Der Fernsehmoderator Daniel Stach, eines der bekannten Gesichter der Kampagne, sagt, ein Teil der Teilnehmer drücke auch breiteren Unmut über die Regierung aus.
Babiš, Milliardär und seit dem vergangenen Jahr erneut Chef einer Koalition aus populistischen, hart rechten nationalistischen und euroskeptischen Parteien, weist die Vorwürfe zurück. In einem Kommentar sprach er von „sieben Lügen“ der Opposition zur Gebühr, die zusammen 205 Kronen (7,03 Pfund) im Monat betrage. Wer von einer „Verstaatlichung“ der öffentlich-rechtlichen Medien rede, lüge bewusst; unter keinen Umständen werde man in die redaktionelle Arbeit eingreifen. Million Moments for Democracy erklärte, Babiš und seine Regierung glaubten, sich alles erlauben, Fachleute ignorieren, Kritiker mundtot machen und demokratische Institutionen wie Eigentum behandeln zu können.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔