13. AHV-Rente: Argumente des Bundesrats für die Mehrwertsteuererhöhung
Im Dezember wird in der Schweiz erstmals die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Zur Finanzierung schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vor, nachdem das Parlament interveniert hatte; ursprünglich waren 0,7 Prozentpunkte vorgesehen. Am 29. November stimmt das Schweizer Volk über den Finanzierungsplan ab. An einer Medienkonferenz am Montag präsentierte Bundesrätin und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider die Argumente der Landesregierung und betonte, dass die AHV die wichtigste Sozialversicherung sei und die Mehrwertsteuer den Konsum einbeziehe, um den Ausgleichsfonds vor dem Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgrenze zu bewahren. Zudem soll ein Sondersteuersatz für den Beherbergungssektor um 0,2 Prozentpunkte steigen, um Touristen an der Finanzierung zu beteiligen.
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