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PEGAPOLL · NACHRICHTEN

Nicht alle Ständeräte lasen das 2200-seitige EU-Vertragspaket vollständig

20 Minuten · 2026-10-01
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Vier Tage beriet der Ständerat über das neue EU-Vertragspaket, die inländische Umsetzung und ein mögliches Ständemehr. Mitte-Ständerat Beat Rieder las nach eigenen Angaben die rund 600 Vertragsseiten, aber nicht alle Erläuterungen des Bundesrats. Er lehnt das Paket wegen der dynamischen Rechtsübernahme ab.

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Quelle: 20 Minuten

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