Machtkampf in Warschau: Polizei sichert das Verfassungsgericht
In Warschau eskaliert der Streit ums Verfassungsgericht: Polizisten sicherten am Freitagabend das Gelände, nachdem eine Richterin wegen möglicher Gefahren für Richter und Mitarbeiter alarmiert hatte. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki brach eine geplante Senegal-Reise ab; Regierungschef Donald Tusk forderte die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Auf der Gerichtswebsite stand kurz, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einen Monat suspendiert und Anna Korwin-Piotrowska führe das Gericht – per X dementierte das Verfassungsgericht das und sprach von einem Hackerangriff auf die Website. PiS und das Regierungslager ringen um ein Gericht, das PiS von 2015 bis 2023 mit politisch nahestehenden Richtern besetzt hatte; der EuGH hatte damals Feststellungen dazu getroffen.
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