Europäische Kommission unterstützt Tusk im Streit um polnisches Verfassungsgericht
🤖 KI-generierter Inhalt — Titel und Zusammenfassung wurden automatisch von künstlicher Intelligenz erstellt, ohne menschliche redaktionelle Prüfung.
Die Europäische Kommission hat dem polnischen Premierminister Donald Tusk in dessen Konflikt mit Präsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht den Rücken gestärkt. EU-Kommissar Michael McGrath betonte gegenüber POLITICO, dass die Ernennung neuer Richter in der alleinigen Befugnis des Sejm liege. Der Streit entzündet sich an den Versuchen der Regierung, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung aus den Jahren 2015 bis 2023 rückgängig zu machen. Präsident Nawrocki verweigert bislang die Vereidigung von Richtern, die von der aktuellen parlamentarischen Mehrheit gewählt wurden.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔Quelle: Politico Europe