Klagen und Gerichte stoppen zentrale finanzielle Vorteilspläne von Donald Trump
US-Bundesgerichte in Florida und New York haben 2026 zentrale finanzielle und politische Vorhaben von Donald Trump mit scharfen Urteilen gebremst. Unparteiische Organisationen wie der Democracy Defenders Fund und das Campaign Legal Center klagten gegen Pläne, Steuerlasten zu senken, die Plattform Truth Social durch frühen Zugang zu Trumps Beiträgen für Großinvestoren zu stützen und mit Bundesmitteln parteinahe Werbung vor den Midterms zu finanzieren, bei denen die Republikaner schwer verloren. Die Floridarichterin Kathleen Williams wies ein vom Justizministerium gestütztes Vergleichsmodell ab: Trump hatte die IRS wegen eines älteren Leaks seiner Steuerdaten an die New York Times auf 10 Milliarden Dollar verklagt und wollte die Sache gegen einen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für angebliche Opfer politischer Verfolgung unter Joe Biden sowie Immunität vor IRS-Prüfungen vor Mai 2026 beilegen. Williams nannte das Modell täuschend, einen Betrug am Gericht und eine kollusive Klage ohne tragfähige Rechts- oder Tatsachengrundlage; Trump stehe auf beiden Seiten, das Gericht selbst sei möglicherweise betrogen worden. Das Ministerium gab den Fonds nach dem Urteil und politischem Gegenwind im Kongress auf; eine Immunität für Trump, seine Familie und die Trump Organization vor IRS-Ermittlungen zu früheren Steuersachen gilt laut Bericht weiter. Demokratische Senatoren, darunter Elizabeth Warren aus Massachusetts, kritisierten das. Kurz vor den Wahlen rügte ein New Yorker Bundesrichter, dass 20 Millionen Dollar öffentlicher Mittel in Anzeigen über Erfolge der Regierung flossen, die als Wahlkampfpropaganda angegriffen wurden. Ex-Richter und frühere DoJ-Juristen sprechen von Selbstbereicherung; Stacey Young (Justice Connection) wirft der DoJ-Führung vor, Trump als einzigen Mandanten zu behandeln. Der pensionierte Berufungsrichter J. Michael Luttig sieht in den Fällen eine Linie aus Selbstbereicherung, Bestechung und Erpressung; im Juli klagten Democracy Defenders Fund und 35 Ex-Richter, darunter Luttig, gegen den Fonds, der auch einigen Capitol-Sturm-Beteiligten vom 6. Januar hätte nützen können. Luttig ordnet die Abfuhren in eine breitere gerichtliche Ablehnung großer Präsidenteninitiativen ein, darunter Zölle und das Geburtsrecht.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔