Fünf EU-Staaten planen Pilot-Ausreisezentrum in Ruanda
Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland wollen als erste EU-Staaten das neue Rückführungsrecht der Union nutzen und in Ruanda ein Offshore-Zentrum für Erwachsene ohne legalen Aufenthalt aufbauen. In einer Erklärung vom Montag kündigten sie konkrete Verhandlungen mit Kigali an. Ziel sei, irreguläre Migration einzudämmen, das Geschäftsmodell von Schleusern zu schwächen und die eigene Bevölkerung zu entlasten. Ab Anfang nächsten Jahres sollen rund 100 Personen, deren Asylverfahren rechtskräftig gescheitert sind oder die sonst kein Aufenthaltsrecht haben, probeweise dorthin gebracht werden.
Nach diplomatischen Angaben sollen sie in einem offenen Aufnahmezentrum etwa zwei Monate bleiben und sich dann entweder in Ruanda integrieren oder in ihr Herkunftsland zurückkehren; eine dauerhafte Unterbringung ist nicht vorgesehen. Anders als beim gescheiterten britischen Ruanda-Modell oder der italienischen Vereinbarung mit Albanien gilt das Vorhaben nicht für Menschen, deren Asylverfahren noch laufen. Britisch finanzierte Anlagen in Kigali sollen nicht genutzt werden. Dänemarks Einwanderungsminister Morten Bødskov nannte den Plan einen großen Durchbruch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von Rückführungszentren als Ansatz für Personen ohne Bleibeperspektive, deren Herkunftsstaaten bei der Rücknahme nicht kooperieren. Der britische Politiker Andy Burnham sagte, London habe nicht direkt mit den beteiligten Regierungen gesprochen, werde das Vorhaben aber beobachten.
Kritiker verweisen auf Ruandas repressives System: Das US-Außenministerium stellte 2024 fest, dass Sicherheitskräfte und zivile Amtsinhaber Menschenrechtsverletzungen straffrei begehen können; auch Meinungsfreiheit und Zwangsarbeit stehen in der Kritik. Die französische Grünen-Europaabgeordnete Mélissa Camara nannte die Vereinbarung ein „Abkommen der Schande“ und ein schweres moralisches Versagen: Menschen würden Tausende Kilometer aus der EU abgeschoben, ohne Garantien für ihre Rechte. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, mahnte, die Europäische Menschenrechtskonvention müsse Maßstab bleiben; über konkrete Fälle sei erst später zu urteilen, Staaten dürften aber ihre Migrationspolitik festlegen. Beteiligte rechnen mit Klagen, berufen sich aber auf das Menschenrecht. Chiara Catelli von der Organisation Picum warnt, kein Euphemismus wie „Return Hubs“ könne verdecken, dass Menschen aus ihrem Leben in Europa in ein Land ohne Netzwerke und Perspektiven verpflanzt würden.
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