Europäische Staaten, Kanada, Japan und UN stellen sich hinter den IStGH gegen US-Sanktionen
Die USA haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit neuen Sanktionen belegt – und stoßen damit auch bei traditionellen Verbündeten auf scharfen Widerspruch. Außenminister Marco Rubio verkündete am Freitag ein Verbot sämtlicher Geschäfte mit dem von Washington als „Schurkengericht“ bezeichneten Tribunal in Den Haag. Er sprach davon, dem Gerichtshof die Ressourcen abzuschneiden und seine Arbeitsfähigkeit zu lähmen, und betonte, Präsident Donald Trump werde niemals zulassen, dass Amerikaner vor dem Gericht angeklagt werden. Das US-Finanzministerium sieht zunächst eine sechmonatige Übergangsfrist vor und nennt Ausnahmen etwa für Telekommunikation, Software, Rentenzahlungen und Transaktionen im Zusammenhang mit Inhaftierten. Rubio räumte zugleich ein, die Sanktionen könnten angepasst werden, falls die Anliegen Washingtons berücksichtigt würden.
Die US-Regierung wirft dem Gericht vor, seine Befugnisse zu überschreiten, weil es auch Amtsträger von Staaten verfolgt, die dem Statut nicht beigetreten sind – etwa Israel. Sowohl die USA als auch Israel gehören nicht zu den 125 Mitgliedstaaten des IStGH, der 2002 gegründet wurde, um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, wenn nationale Justizbehörden dazu nicht willens oder in der Lage sind. Zuvor hatte Washington bereits mehr als ein Dutzend Richter und Staatsanwälte mit Sanktionen belegt.
Der IStGH selbst sprach von einem „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung“ und rief seine Mitgliedstaaten auf, das Gericht zu verteidigen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst alarmiert“ über die Auswirkungen auf das Mandat des Gerichts, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte unmittelbare Schutzmaßnahmen. Die Außenminister von Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Kanada und Japan erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie bedauerten die Sanktionen und stünden ihnen „entschieden entgegen“, warnten aber vor den Folgen für Mitarbeiter und ihre Familien. Der niederländische Außenminister Tom Berendsen nannte den Schritt „zutiefst bedauerlich“, begrüßte jedoch den Spielraum für Dialog durch die Übergangsfrist. Belgien kündigte an, in der EU für konkreten Schutz zu werben und die sogenannte Blocking Statute zu aktivieren, um das Gericht abzuschirmen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, die Open Society Justice Initiative und Amnesty International forderten Staaten zum Widerstand gegen die Sanktionen auf.
Als einziger Staat lobte Israel die Entscheidung: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu pries die Sanktionen und bezeichnete den IStGH als politischen Körper, keine Gerichtsinstanz. Gegen Netanyahu selbst hatte der Gerichtshof 2024 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza erlassen.
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