Eisenkot: Netanyahu kann nach Vorwürfen der Wahlmanipulation nicht Premierminister bleiben
Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat nach Berichten über mögliche Wahlbeeinflussung erklärt, Benjamin Netanyahu könne „nicht einmal eine Minute länger“ an der Spitze der Regierung bleiben. Eisenkot, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, griff seinen Rivalen am Sonntag scharf an, wenige Stunden nachdem Vertreter beider Seiten über eine mögliche nationale Einheitsregierung gesprochen hatten. Auf X schrieb er, das Verhalten des amtierenden Premierministers und seines inneren Kreises stelle eine greifbare, direkte und unmittelbare Gefahr für die israelische Demokratie dar. Er forderte eine sofortige Untersuchung und Klarstellungen von Polizei und internem Geheimdienst Shin Bet.
Channel 12 berichtete, Netanyahus Büroleiter Ido Norden habe am Vorabend der Wahl vom 27. Oktober bei der Polizeiführung Anzeige gegen Mitglieder der United Arab List (Ra’am) erstattet und Beamte an eine angebliche Geheimdienstquelle verwiesen – einen ehemaligen Mitarbeiter von Netanyahus Büro. Gestützt darauf sollen rund 14 Polizisten ohne Haftbefehl die Wohnungen von drei Ra’am-Mitgliedern durchsucht und sie wegen des Verdachts festgenommen haben, Stimmen per Bestechung beeinflussen zu wollen. Die drei wurden freigelassen, nachdem die Angaben der Quelle als unbegründet galten. Netanyahu habe am Wahltag gegen arabisch geführte Parteien agitiert und nach deren Rekordergebnis von 19 Sitzen unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.
Der Bericht behauptet außerdem, Shin-Bet-Chef David Zini habe die Generalstaatsanwaltschaft ersucht, fünf palästinensisch-israelische Knesset-Mitglieder am Wahltag wegen Verdachts auf Wahlbeeinflussung abzuhören; das Ersuchen sei abgelehnt worden. Die Likud-Partei nannte Eisenkots Vorwurf „empörende Hetze“. Am Freitag hatte Eisenkot Netanyahu vorgeworfen, im Wahlkampf eine „rassistische und gewalttätige“ Kampagne gegen palästinensische Staatsbürger Israels befeuert zu haben. Netanyahu erneuerte am Samstag seinen Aufruf zu einer Einheitsregierung; Eisenkot nannte das einen „Bluff“, bestätigte aber Gespräche seiner Partei Yashar mit Likud. Weder Netanyahus noch Eisenkots Lager hat bisher die 61 Sitze für eine Regierungsbildung.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔