Italien stimmt über Melonis neues Wahlgesetz – die 42-Prozent-Schwelle entscheidet
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Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Donnerstag über das Wahlgesetz «Stabilicum» ab, mit dem Premierministerin Giorgia Meloni kurz vor den Wahlen die Spielregeln ändern will. Erreicht eine Partei oder Koalition mindestens 42 Prozent der Stimmen, erhält sie eine Sitzprämie und kommt mit 42 Prozent Stimmanteil auf 55 Prozent der Parlamentssitze. Übersteigen zwei Formationen die Marke, erhält die stärkere die Prämie; liegt niemand bei 42 Prozent, werden die Sitze nach Proporz verteilt. Ob das Gesetz tatsächlich Stabilität bringt, ist ungewiss.
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