Oberster Gerichtshof lehnt Eilantrag der Trump-Regierung gegen Kaliforniens Stimmauszählung ab
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Der US-Oberste Gerichtshof hat am Montag, am Vorabend der Midterm-Wahlen, einen Antrag der Trump-Regierung abgewiesen, in die Stimmauszählung in Kalifornien einzugreifen. Das Justizministerium wollte 20.000 Stimmzettel aussetzen, die angeblich an Nicht-US-Bürger ausgegeben worden seien; zwei untere Gerichte hatten das bereits abgelehnt. In einem einzeiligen Beschluss verweigerte das Gericht die einstweilige Verfügung, sodass die Entscheidungen darunter bestehen bleiben und der Versuch, die Stimmen zu disqualifizieren, praktisch scheitert. Kalifornien hat rund 23 Millionen registrierte Wähler; bis Sonntagabend waren laut Secretary of State über sechs Millionen Briefwahlstimmen eingegangen.
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