Deutschland, Italien und Belgien fordern Notbremsen-Mechanismus gegen EU-Gesetze
🤖 KI-generierter Inhalt — Titel und Zusammenfassung wurden automatisch von künstlicher Intelligenz erstellt, ohne menschliche redaktionelle Prüfung.
Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien und Belgien, Friedrich Merz, Giorgia Meloni und Bart de Wever, haben in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa einen Notbremsen-Mechanismus gefordert. Damit sollen EU-Regierungen neue Gesetze stoppen können, wenn diese für Regierungen und Unternehmen zu belastend sind, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔Quelle: Politico Europe