Ständerat entscheidet, ob bei EU-Verträgen auch die Kantone zustimmen müssen
🤖 KI-generierter Inhalt — Titel und Zusammenfassung wurden automatisch von künstlicher Intelligenz erstellt, ohne menschliche redaktionelle Prüfung.
Der Ständerat entscheidet kommende Woche, ob bei der Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge neben der Volksmehrheit auch ein Ständemehr nötig ist. Gilt das doppelte Mehr bei der wichtigsten europapolitischen Abstimmung seit Jahrzehnten, sinken die Chancen der Verträge: Statt 50 Prozent plus eine Stimme wären rund 55 Prozent nötig. Massgeblich hängt die Entscheidung von der Mitte und der FDP ab.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔Quelle: NZZ