EU-Gipfel streitet drei Stunden über CO₂-Preis für Verkehr und Gebäude
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist eine Debatte über hohe Energiepreise in einen dreistündigen Streit über die europäische Klimapolitik umgeschlagen. Italien, Polen, Tschechien und Ungarn forderten, den bereits beschlossenen Start des Emissionshandels ETS2 von 2028 auf mindestens 2030 zu verschieben; Estland brachte sogar eine vollständige Abschaffung ins Gespräch. Das System soll CO₂-Emissionen aus dem Straßenverkehr und dem Heizen von Gebäuden verteuern. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten wies Änderungen am Zeitplan jedoch zurück. Besonders die nordischen Länder und die Niederlande widersetzten sich, unterstützt von Deutschland und Frankreich.
Hinter der Auseinandersetzung steht ein breiterer Angriff auf den europäischen Emissionshandel. Dessen bisheriges System ETS bepreist bereits den CO₂-Ausstoß von Kraftwerken und Fabriken; gemeinsam sollen ETS und ETS2 zu den wirksamsten Instrumenten der EU zur Emissionssenkung werden. Italien und Polen führen eine Gruppe von Staaten an, die weitere Lockerungen verlangt. Sie wuchs laut Politico seit März von zehn auf 16 Länder. Dabei sieht der für Juli geplante Reformvorschlag der EU-Kommission bereits weniger strenge Vorgaben für das kommende Jahrzehnt vor, damit die Industrie mehr Zeit für Investitionen in sauberere Verfahren erhält.
Die Gegner verknüpfen beide Systeme mit steigenden Kosten für Haushalte. Auch in Deutschland und Frankreich könnte der politische Rückhalt erodieren: Friedrich Merz und Emmanuel Macron stehen unter Druck von Rechtsaußen, wo der Emissionshandel zunehmend zum Wahlkampfthema wird.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔