Konflikt am polnischen Verfassungsgericht eskaliert nach Suspendierung der nationalistisch verbundenen Spitze
🤖 KI-generierter Inhalt — Titel und Zusammenfassung wurden automatisch von künstlicher Intelligenz erstellt, ohne menschliche redaktionelle Prüfung.
Am Freitagabend suspendierte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska am Verfassungsgericht Präsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter für einen Monat und erklärte sich zur Leitung; Święczkowski wies dies als Putsch zurück und ließ seinen Stellvertreter am Gebäude abweisen. Hintergrund ist der Machtkampf von Premierminister Donald Tusk mit der früheren PiS-Regierung, die das Gericht mit ihren Richtern besetzt hatte. Vor dem Tribunal in Warschau protestierten Gegner und Befürworter; es gab Zusammenstöße mit der Polizei, laut Polizei wurden Gegenstände geworfen und drei Personen nach dem Überklettern des Zauns festgenommen.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔Quelle: Politico Europe