Weißes Haus will 810 Millionen Dollar per Pocket Rescission zurückziehen

Das Weiße Haus kündigte am Freitagabend an, 810 Millionen Dollar an vom Kongress bewilligten Mitteln per Pocket Rescission zurückzuholen – kurz vor Jahresende, sodass die Mittel vor Ablauf der gesetzlichen 45-Tage-Frist für den Kongress verfallen können. Die Regierung beruft sich auf den Impoundment Control Act; die GAO hält das bei nicht genehmigten Kürzungen für unzulässig. Susan Collins (R-Maine), Vorsitzende des Senats-Haushaltsausschusses, nannte Pocket Rescissions rechtswidrig und einen Verstoß gegen die Haushaltsbefugnis des Kongresses.