Ungarns Parlament hebt Orbáns Anti-LGBTQ-Maßnahmen auf
Das ungarische Parlament hat zentrale Teile des 2021 unter Viktor Orbán verabschiedeten Kinderschutzgesetzes aufgehoben. Die Vorschriften hatten die Darstellung oder „Förderung“ von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit untersagt und sich auch auf Bildung und Versammlungsfreiheit ausgewirkt. Das von Ministerpräsident Péter Magyar geführte Tisza-Lager verfügt über eine Zweidrittelmehrheit und bündelte die Änderungen in einem größeren Paket zum Abbau der Fidesz-Gesetzgebung. Fidesz und die Christdemokraten stimmten dagegen.
Nur wenige Minuten nach der Abstimmung teilte Budapest mit, die EU werde 4,2 Milliarden Euro bislang eingefrorener Gelder freigeben. Die Europäische Kommission hatte zuvor festgestellt, dass die neue Regierung mehrere den EU-Haushalt betreffende Rechtsstaatsverstöße behoben habe, und zudem eine Rückkehr Ungarns zu Erasmus+ und Horizon Europe empfohlen.
LGBTQ- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Kurswechsel, betrachten ihn aber lediglich als ersten Schritt. Sie verlangen unter anderem die vollständige Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, gleiche Adoptionsrechte sowie erneut die Möglichkeit für trans Menschen, ihren Namen in amtlichen Dokumenten zu ändern. Magyar geht dabei vorsichtig vor: Im Wahlkampf betonte Tisza den Schutz von Kindern in staatlicher Obhut, vermied jedoch klare Forderungen nach vollständiger Gleichstellung, um konservative Wähler nicht abzuschrecken. Die Budapester Pride konnte bereits 2025 trotz Verbots rund 250.000 Menschen mobilisieren; die diesjährige Veranstaltung fand ohne Einschränkungen statt.
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