Kölner Asylskandal: CDU fordert Ausreise aller Betroffenen und Ende der Bleiberechtsprogramme
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Nach Vorwürfen gegen das Kölner Ausländeramt wegen verhinderter Abschiebungen fordert der CDU/CSU-Obmann im Innenausschuss Detlef Seif ein Ende aller Bleiberechtsprogramme. Er betont, dass nicht nur Straftäter, sondern alle Personen auf der Kölner Liste vollziehbar ausreisepflichtig seien und die Programme dem geltenden Recht widersprächen. Als Lösung schlägt er eine Zentralisierung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen vor.
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