Deutschland und Frankreich fordern schnellere EU-Handelsinstrumente gegen China
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Friedrich Merz und Emmanuel Macron fordern in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen härtere und schnellere Maßnahmen gegen unfaire Handelspartner wie China. Die Regierungschefs kritisieren, dass systematische Marktverzerrungen den europäischen Wettbewerb gefährden und zu Abhängigkeiten führen, weshalb die bisherigen Instrumente nicht ausreichen. Konkret schlagen sie zwei neue Verfahren vor: Eines soll die Diversifizierung von Lieferanten sicherstellen, während das andere den Eilverschluss des europäischen Binnenmarktes für Drittländer ermöglichen soll, die faire Marktbedingungen gezielt untergraben.
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