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PEGAPOLL · NACHRICHTEN

Bundesrichterin verbietet Trumps Justizministerium Einschüchterung von Wahlhelfern

ntv · 2026-10-31
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Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat Bundesrichterin Trina Thompson in Kalifornien dem Justizministerium untersagt, Wahlverantwortlichen und Helfern bei der Stimmzettelbearbeitung mit Strafverfolgung zu drohen oder sie zu zwingen, registrierte Wähler allein wegen behaupteter fehlender Wahlberechtigung auszuschließen. Die einstweilige Anordnung gilt bis zum 16. November; Thompson nannte die Praxis rechtswidrig und willkürlich. Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen hatten gegen Justiz- und Heimatschutzministerium geklagt.

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Quelle: ntv · über ahirlevel.hu

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