Richterin untersagt Trumps steuerfinanzierte Wahlwerbung vor den Kongresswahlen
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Eine US-Bezirksrichterin in Manhattan, Jennifer Rochon, hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump per einstweiliger Verfügung die Ausstrahlung steuerfinanzierter Werbeclips untersagt. Geklagt hatte unter anderem die Organisation Common Cause, um zu verhindern, dass vor den Wahlen am 3. November öffentliche Mittel für politische Propaganda zugunsten der Republikaner verwendet werden. Die seit Ende September laufenden Spots wurden von den Klägern als parteiische Wahlwerbung kritisiert, gegen die das Gericht nun zügig vorging. Das Justizministerium äußerte sich nicht zu dem Beschluss, während der Präsident laut Berichten an den Videos festhalten und dafür auf eine andere Finanzierungsquelle zurückgreifen will.
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