Netanjahu wirbt Eisenkot um Einheitsregierung an
In Israel steht eine Woche parlamentarischer Machtentscheidungen bevor, nachdem die Knesset-Wahl keine eindeutige Mehrheit ergeben hat. Gadi Eisenkot hat den Auftrag zur Regierungsbildung und sucht Partner; Noch-Premier Benjamin Netanjahu wirbt derweil in einer Videobotschaft um eine Einheitsregierung, in der seine Likud-Partei mit Eisenkots früherem Oppositionslager zusammengehen würde. Eisenkot nannte den Vorstoß auf X einen Bluff und warf Netanjahu fortgesetzte Spaltung und Hetze vor. Am Sonntagabend trafen sich dennoch Teams von Likud und Eisenkots Partei Yashar; Medienberichten zufolge nahm auch der Likud-Abgeordnete Elisha Madan teil, der seit dem Wochenende mit einem Protestzelt vor der Knesset für Einheit wirbt.
Im Parlament geht es um den Vorsitz sowie die Ausschüsse für Sicherheit und Finanzen. Gelingt Eisenkots Lager am Dienstag der Wechsel an der Knesset-Spitze, könnte es bereits am Mittwoch zentrale Teile von Netanjahus Justizreform rückgängig machen. Eisenkot selbst setzte in Sde Boker, an der Ruhestätte von Staatsgründer David Ben Gurion, andere Akzente: Eine Einheitsregierung dürfe nicht nur 61 oder 66 Sitze zusammenrechnen, entscheidend seien gemeinsame Werte in Bildung, gegenseitiger Verantwortung, Militärdienst und öffentlichem Dienst. Zwischen seiner Bewegung und der bisherigen rechtsgerichteten Koalition liegen Welten. Eisenkot war mit dem Versprechen eines Regierungswechsels, der Aufarbeitung des 7. Oktober 2023 und einer allgemeinen Wehrpflicht angetreten. Ob es zu einer gemeinsamen Regierung kommt, bleibt offen.
Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔