Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda für 2027
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Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland wollen 2027 in Ruanda ein erstes EU-Abschiebezentrum eröffnen. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet das mit Grenzen bei der Ausreisepflicht; Österreichs Kanzler Christian Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. UNHCR und IOM sollen per Vereinbarung an der Abwicklung beteiligt werden; Dobrindt betont die Einhaltung von EU- und deutschem Recht.
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