Bundestagsjuristen sehen rechtliche Hürden bei geplanten Abschiebezentren in Ruanda
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Für die von Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten Abschiebezentren in Ruanda sieht ein 19-seitiges Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erhebliche rechtliche Hürden. Laut dem "Handelsblatt" reicht die neue EU-Rückkehrverordnung möglicherweise nicht aus, und es könnte eine Zustimmung des Bundestags sowie eine nationale Rechtsgrundlage erforderlich sein.
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