Ukraine darf Waffen über Nato-Beschaffungsagentur kaufen
Die Ukraine erhält einen erweiterten Zugang zur Nato-Beschaffungsagentur NSPA und kann darüber künftig im Einzelfall Waffen erwerben. Kiew schließt sich dazu einer besonderen Kooperationspartnerschaft mit Belgien, Luxemburg, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich an. Die Regierung könnte Rüstungsgüter auf diesem Weg schneller und zu günstigeren Konditionen beschaffen sowie Wissen, Fähigkeiten und Erfahrung der Agentur nutzen.
Die NSPA erwartet zugleich eine engere Verbindung der ukrainischen Rüstungsindustrie mit neuen Wachstumsmöglichkeiten. Die beteiligten Nato-Staaten sollen ihrerseits von der im Krieg gewonnenen Innovationskraft und Einsatzerfahrung der Ukraine profitieren. Rüstungsgeschäfte über die Agentur sind für Kiew grundsätzlich bereits seit Anfang des Jahres möglich; die neue Partnerschaft vertieft die praktische Zusammenarbeit, ohne die Ukraine zum Nato-Mitglied zu machen. Die USA haben einen Beitritt vorerst ausgeschlossen. Schon jetzt koordiniert das Bündnis Waffenlieferungen und betreibt mit der Ukraine ein Zentrum zur Auswertung der Erfahrungen aus Russlands Angriffskrieg. 99 Prozent der militärischen Hilfe für das Land stammen von Nato-Mitgliedstaaten.
Die Entscheidung fällt in eine Phase neuer russischer Raketenangriffe. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden zwölf ukrainische Regionen getroffen und 34 Menschen verletzt, darunter Kinder. Er forderte anhaltenden Druck auf Moskau und zusätzliche Luftabwehrsysteme. Zweifel an einer baldigen Verständigung bestehen damit fort, obwohl der Kreml ein gemeinsames Treffen mit den USA und der Ukraine im November in Aussicht gestellt hatte und US-Präsident Trump sich zuversichtlich über ein baldiges Kriegsende äußerte.
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