Hessen: Boris Rhein will „Stadtbild“-Debatte nach AfD-Erfolgen fortsetzen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält es nach den AfD-Wahlerfolgen für geboten, die von Bundeskanzler Friedrich Merz vor rund einem Jahr ausgelöste Debatte über Migranten im „Stadtbild“ weiterzuführen. Merz war damals für seine Wortwahl unter Druck geraten und hatte später präzisiert, dass Personen ohne Daueraufenthaltsstatus, ohne Arbeit und ohne Regelbefolgung gemeint seien. Rhein sagte der „Bild am Sonntag“, die Debatte sei richtig gewesen und müsse geführt werden; die Migrationskrise sei angegangen, aber nicht gelöst – etwa bei Kosten für Sozialsysteme und Kriminalität.