USA bringen laut Selenskyj NATO-Beitritt im Tausch gegen Gebietsverzicht ins Spiel
Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen NATO-Beitritt im Gegenzug für einen Rückzug aus dem Donbass nahegelegt. Nach der jüngsten Runde der Friedensgespräche mit Russland in Abu Dhabi hätten US-Unterhändler gefragt: „Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?" Es sei das erste Mal gewesen, dass diese Frage gestellt wurde.
Selenskyj bekräftigte, Kiew sei nicht bereit, Gebiete abzutreten. Erhalte das Land aber ein umfassendes Sicherheitspaket mit Garantien, einer gut finanzierten Armee und Wiederaufbauhilfe, würde er die Frage einem Referendum vorlegen: „Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen." Eine Verfassungsänderung, die das in der Verfassung verankerte NATO-Ziel streicht, lehnte er ab. Auch einen „neutralen" Status, wie ihn Russland fordert, werde es nicht geben.
Moskau hält an seinen Maximalforderungen fest, darunter dem Verzicht auf die annektierten Gebiete im Süden und Osten. Russland hat die Krim und einen großen Teil des Donbass besetzt, beansprucht aber auch Gebiete, die es nicht kontrolliert. Zudem fordert es einen Rückzug von NATO-Truppen auf den Stand von vor 1997. Die jüngst von den USA ins Spiel gebrachten Gespräche über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nannte Selenskyj gefährlich; sie könnten zu neuen Kriegen führen. Wirkliche Sicherheit bedeuteten EU und NATO. An der nächsten Verhandlungsrunde sollen auch europäische Vertreter teilnehmen. Währenddessen gehen die russischen Angriffe weiter: Allein in Saporischschja wurden mindestens 22 Menschen verletzt, darunter drei Kinder.
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