Ruanda: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen das geplante Abschiebezentrum in Ruanda ab, das Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland vorantreibt. In sogenannte Return Hubs außerhalb der EU sollen Asylsuchende gebracht werden können, deren Anträge abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können; Voraussetzung ist ein Abkommen mit dem Drittland. Diplomatenangaben zufolge haben sich die Länder bereits darauf geeinigt, den ersten Standort in Ruanda zu eröffnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit der Partnergruppe.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem Portal Politico, er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, weil er zu viele Fragezeichen habe und in der Fraktion viel Kritik höre. Rasha Nasr und Hakan Demir forderten im Tagesspiegel, Dobrindts Pläne zu stoppen; sie seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in Herkunftsländer oder in Staaten erfolgen, zu denen die Betroffenen einen Bezug haben. Was nach einer Abschiebung nach Ruanda geschehe, sei völlig unklar, etwa welche Arbeitsmöglichkeiten es für Menschen gebe, die nie dort waren. Den Abgeschobenen drohten willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten. Fiedler nannte Ruanda ein Land unter einem Diktator und bezweifelte, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten.
Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Nasr und Demir halten es für moralisch fragwürdig, teuer und ineffektiv. Fiedler stellte die Kosten ebenfalls infrage: 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden; für 40 Personen so viel Geld auszugeben, löse das Grundproblem nicht.
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