Macrons Gesetz nach dem Prinzip „Vandalen zahlen“ gefährdet das Demonstrationsrecht
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Frankreichs Regierung will Demonstrierende mit bis zu 10.000 Euro für Schäden haftbar machen, die andere aus derselben Gruppe oder in ihrer Nähe verursachen. Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf das Demonstrationsrecht. Der Senat berät diese Woche über das Gesetz, während Proteste zu Schulen, Lebenshaltungskosten und öffentlichen Diensten anhalten.
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