Streit um Verfassungsgericht in Polen: Ehemalige Gerichtspräsidenten stellen sich hinter Premier Tusk
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Im anhaltenden Streit um die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts haben vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs – Marek Safjan, Jerzy Stępień, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll – der proeuropäischen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie das Vorgehen von Präsident Karol Nawrocki als beispiellose Verletzung der Gerichtsuntersuchung und trugen damit zur Entschärfung des Konflikts bei. Der Machtkampf war zuvor eskaliert, nachdem das Gericht die Enthebung des bisherigen Präsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters bekannt gegeben und Richterin Anna Korwin-Piotrowska als kommissarische Leiterin eingesetzt hatte.
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