Polen: Polizei sichert Verfassungsgericht nach eskalierendem Machtkampf
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Nach monatelangem Streit ums Verfassungsgericht alarmierte eine Richterin die Polizei wegen möglicher Gefahr für Richter und Mitarbeiter; in Warschau sicherten Beamten das Gelände. Präsident Karol Nawrocki brach eine geplante Auslandsreise ab, Regierungschef Donald Tusk forderte die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Auf der Gerichtswebsite stand kurz, Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter seien einen Monat suspendiert und Anna Korwin-Piotrowska führe das Gericht; per X dementierte das Verfassungsgericht dies und verwies auf einen Hack der Website. Hinter dem Chaos steht der Streit zwischen PiS und dem anderen großen politischen Lager.
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