Gipfeltreffen in Shenzhen: Symbolik ohne greifbare Ergebnisse
Das Dreiertreffen in Shenzhen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump hat zwar starke Bilder geliefert, aber keine politischen Durchbrüche gebracht. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem bloßen Bildtermin – genau das entsprach jedoch Pekings Kalkül. Xi ließ sich demonstrativ ins Zentrum zwischen die beiden geschwächten Präsidenten setzen, um Chinas globale Führungsrolle zu inszenieren. Zugleich will sich Peking weder in der Ukraine noch in Iran verzetteln, da Trumps Irankrieg die USA von Asien fernhält, während man zu große Nähe zu Moskau mit Blick auf Europa meidet.
Die gemeinsame „Friedenserklärung“ bündelt vage oder bekannte Positionen ohne Folgen: einen Aufruf gegen Atomkriege, mehr Ölexporte im Interesse des sanktionierten Russlands sowie eine Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs, der Putin per Haftbefehl sucht. Auch UN-Reformen wollen Peking und Moskau vorantreiben, ohne ihr Vetorecht aufzugeben. Weder die Kriege in der Ukraine und Iran noch Trumps Wunsch nach nuklearer Abrüstung kamen auf den Tisch.
Dass Trump die beiden Autokraten als „Freunde“ bezeichnete, stärkte Xis Großmachtinszenierung. Dennoch deutet die anhaltende europäische Ukraine-Hilfe auf fortgesetzten Widerstand hin, und nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen ist auch in Peking klar, dass Trumps Macht begrenzt bleibt.
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