Bundesinnenministerium plant strengere Geheimhaltung für kritische Infrastrukturen und darüber hinaus
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Das Bundesinnenministerium unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um wichtige öffentliche und private Stellen besser vor Sabotage und Anschlägen zu schützen. Der Entwurf geht über den Bereich der kritischen Infrastrukturen (Kritis) hinaus und sieht unter anderem vor, Informationen zu Stromflüssen im Energiewirtschaftsgesetz sowie zur Mittelverwaltung von Sondervermögen im Versorgungsrücklagegesetz stark einzuschränken und Gerichtsverhandlungen häufiger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.
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