Deutschland und weitere EU-Länder einigen sich auf Abschiebezentrum in Ruanda
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen Verhandlungen mit Ruanda über ein gemeinsames Abschiebezentrum auf. Nach der Migrationskonferenz der fünf Staaten am Montag in Wien kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an, ausreisepflichtige Personen sollten bereits 2027 dorthin gebracht werden, wenn eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich sei – etwa weil Staaten ihre Bürger nicht zurücknehmen oder dort Krieg herrscht. In das Zentrum sollen Asylbewerber, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, überstellt werden können. Stocker sprach von einem historischen Paradigmenwechsel. Ruanda galt als Favorit; auch Uganda und Usbekistan waren im Gespräch. Rechtliche Grundlage ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten; das Partnerland muss internationale Menschenrechtsstandards achten. Kritiker halten die autokratisch geführte Regierung Ruandas für wenig verlässlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im kommenden Bundeshaushalt 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen; die Kosten eines etablierten Return Hubs dürften deutlich höher liegen. Großbritannien scheiterte zuvor mit einem eigenen Ruanda-Deal.
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