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Bundestagswahl 2025: Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlbeschwerde

tagesschau · 2026-11-18
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Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte das „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) so knapp wie keine Partei zuvor an der Fünf-Prozent-Hürde: Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen fehlten ihr nach dem amtlichen Endergebnis bundesweit genau 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Nach eigenen Nachprüfungen macht das BSW dafür mehrere Auszählungsfehler verantwortlich.

So hätten Wahlhelfer BSW-Stimmen wiederholt der namensähnlichen Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ zugeordnet und Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet, wenn nur die Zweitstimme angekreuzt war – obwohl ein Verzicht auf die Erststimme rechtlich erlaubt ist. Weil die Partei auf den Wahlzetteln weit unten stand, seien zudem Kreuze übersehen worden.

Nach dem im Grundgesetz verankerten zweistufigen Wahlprüfungsverfahren entscheidet zunächst der Bundestag über Wahleinsprüche. Nachdem dieser Ende 2025 den Einspruch des BSW und weiterer Personen mit großer Mehrheit abgelehnt hatte, legte das BSW beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde ein, um eine Neuauszählung zu erzwingen. Sollte Karlsruhe dem stattgeben und das BSW nachträglich einziehen, würde die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit im Bundestag verlieren.

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Quelle: tagesschau · über ahirlevel.hu

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