EU-Kommission: Polnisches Parlament hat das Recht, Richter am Verfassungsgericht zu ernennen
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Die EU-Kommission hat erklärt, dass das polnische Parlament das Recht hat, Richter am Verfassungsgericht zu ernennen. Die Erklärung folgt auf eine am Freitagabend live im Fernsehen übertragenen Auseinandersetzung vor dem Gebäude des Verfassungsgerichtshofs, die einen seit einem Jahrzehnt schwelenden Streit in die breitere europäische politische Debatte getragen hat.
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