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Streit ums Verfassungsgericht eskaliert in Warschau

ntv · 2026-10-30
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In Warschau eskaliert der Konflikt ums Verfassungsgericht: Auf der Gerichtswebsite erschien die Suspendierung von Präsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat zugunsten von Anna Korwin-Piotrowska; per X dementierte das Gericht dies und sprach von einem Hackerangriff. Polizisten sicherten das Gelände, Präsident Karol Nawrocki brach seine Senegal-Reise ab, Regierungschef Donald Tusk forderte die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Hinter dem Streit steht das Ringen der beiden größten Lager; die PiS hatte das Gericht 2015 bis 2023 mit nahestehenden Richtern besetzt.

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Quelle: ntv · über ahirlevel.hu

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