EU-Parlament kann umstrittene Gesetze ohne Plenumsabstimmung aller 720 Abgeordneten durchsetzen
Im Podcast „Brussels Playbook“ erläutern Zoya Sheftalovich und Ian Wishart, dass das Europäische Parlament kontroverse Vorlagen teils ohne die volle Abstimmung aller 720 Abgeordneten beschließen kann; Fraktionschefs fürchten, dass wechselnde Mehrheiten im Plenum, besonders mit dem Aufstieg der Rechtsaußen, bereits in den Ausschüssen ausgehandelte Gesetze scheitern lassen. Das Verfahren könnte beim nächsten EU-Mehrjahreshaushalt nützlich werden. Außerdem prüfen NATO-Partner laut Sendung die größte Reform der militärischen Planung seit mindestens zwei Jahrzehnten mit Priorität für Russland und weniger Fokus auf entfernte Konflikte. Die EU stellte den Digital Fairness Act zum Online-Verbraucherschutz vor; die NGO Finance Watch bemängelt, dass der Entwurf vor Fin-Fluencern nicht ausreichend schützt.
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