EU-Kommission plant 15-jährige Probezeit für neue Mitgliedstaaten
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Nach den Plänen von Erweiterungskommissarin Marta Kos sollen neue EU-Staaten 15 Jahre lang bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Loyalität Stimmrechte und EU-Gelder verlieren können. Die Schutzklauseln gegen Blockaden nach dem Vorbild Viktor Orbáns benötigen die Zustimmung der Mitgliedstaaten.
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