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Miliband verhängt erste Sanktionen gegen israelische Baufirmen im Westjordanland

The Guardian World · 2026-11-17
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Der britische Außenminister Ed Miliband hat die ersten Sanktionen gegen israelische Unternehmen verhängt, die den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Betroffen sind acht Firmen aus den Bereichen Bau, Immobilienentwicklung und Architektur, die Wohnungen und öffentliche Infrastruktur in den Siedlungen geplant, errichtet, geliefert oder vermarktet haben. Die Maßnahmen sollen den Zufluss von Finanzmitteln an diese Unternehmen stoppen. Wie stark die Firmen tatsächlich von britischem Kapital abhängen, ist allerdings noch nicht erprobt.

Zusätzlich sanktionierte Miliband eine rechte israelische Aktivistengruppe, die zuletzt im Oktober versucht hat, Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Die Ankündigung kam kurz bevor die israelische Regierung die Ausschreibungen für die große E1-Siedlung vergeben wollte. Miliband sagte dazu: „Nicht bieten, nicht bauen und nicht von der Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung profitieren.“ Den Schutz dieser Lösung nannte er den Leitstern der britischen Politik.

Das Außenministerium wirft der aktuellen israelischen Regierung vor, illegale Siedlungen nicht nur nicht einzudämmen, sondern zu fördern. In ihren vier Amtsjahren seien mehr Siedlungen genehmigt worden als in den 20 Jahren davor. Bereits am 8. September hatte Miliband das globale Menschenrechtssanktionsregime erweitert und ein noch nicht umgesetztes Verbot des Handels mit Waren aus illegalen Siedlungen angekündigt. Kritiker hatten die breitere Sanktionsgrundlage bemängelt. Der Handel mit Israel innerhalb der Grünen Linie soll ausdrücklich erwünscht bleiben.

Zugleich streckte Miliband die Hand aus: Man wolle mit einer neuen israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten. Als möglicher neuer Regierungschef gilt Gadi Eisenkot, der gegen Siedlergewalt härter vorgehen will als Benjamin Netanjahu. Mit Blick auf Gaza verwies das Ministerium auf akute Not im Winter: Überschwemmungen ließen fast 4.000 Haushalte ohne Unterkunft, 1,4 Millionen Menschen leben in Zelten oder Notunterkünften. Laut UN warten über 150.000 Zelte und 300.000 Planen außerhalb Gazas auf die Einfuhr; Israel begründet Beschränkungen mit dem Schutz vor Hamas-Angriffen.

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Quelle: The Guardian World · über ahirlevel.hu

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