„Dunkler Tag für die Türkei": Ankara reißt Kontrolle über Halk TV an sich
Die türkische Regierung hat in einer nächtlichen Aktion die Kontrolle über den oppositionellen Nachrichtensender Halk TV an sich gerissen. Im Morgengrauen stürmte die Polizei die Zentrale des Senders in Istanbul, durchsuchte die Räumlichkeiten und setzte einen Zwangsverwalter ein, der den Sendebetrieb stoppte. Halk TV gilt als meistgesehener Nachrichtensender des Landes und steht der Opposition nahe. Elf Mitarbeiter wurden festgenommen, eintreffende Kollegen wurden zunächst am Betreten des Gebäudes gehindert.
Die türkische Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen insgesamt 17 Personen. Ihnen werden Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche zur Last gelegt. Betroffen ist auch der Senderdirektor Cafer Mahiroglu, der im Ausland lebt. Nach seinen Angaben wurden zudem sieben Mitglieder seiner Familie festgenommen, darunter sein 70-jähriger Bruder.
In einem von Halk TV verbreiteten Video ist Chefredakteur Suat Toktas zu sehen, wie er den Zwangsverwalter davon abzuhalten versucht, die Live-Sendung zu unterbrechen. „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig", sagt Toktas. Mahiroglu sprach von einem „dunklen Tag für die Türkei", bezeichnete die Vorwürfe gegen sich als haltlos und warf der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Das Recht der Öffentlichkeit auf Information werde aus politischen Gründen beschlagnahmt. Er kündigte an, der Sender werde zurückgewonnen.
Die Opposition und Medienrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen scharf. Es ist nicht der erste Schlag unter Erdogan gegen einen regierungskritischen Sender in der Türkei – für Beobachter im Ausland, darunter auch in Deutschland und der Schweiz, wo türkischstämmige Bürger über solche Kanäle über die politische Lage informieren, markiert die Razzia einen weiteren Rückschlag für die Pressefreiheit im Land.
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