Barion Pixel

Hírek

Europäische Kommission unterstützt Tusk im Streit um polnisches Verfassungsgericht

Die Europäische Kommission hat dem polnischen Premierminister Donald Tusk in dessen Konflikt mit Präsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht den Rücken gestärkt. EU-Kommissar Michael McGrath betonte gegenüber POLITICO, dass die Ernennung neuer Richter in der alleinigen Befugnis des Sejm liege