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Deutschland, Italien und Belgien fordern Notbremsen-Mechanismus gegen EU-Gesetze

Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien und Belgien, Friedrich Merz, Giorgia Meloni und Bart de Wever, haben in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa einen Notbremsen-Mechanismus gefordert. Damit sollen EU-Regierungen neue Gesetze stoppen können, wenn diese für Regierungen u